14.10.2025 - 5.1.1 Antrag des AM Thorsten Fürter (FDP), AM Christo...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.1
- Sitzung:
-
40. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 14.10.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- FDP-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Beratung dieser Angelegenheit erfolgt gemeinsam mit derjenigen unter TOP 5.1 (siehe Niederschrift zu TOP 5.1).
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Antrag:
1) Der Bürgermeister wird beauftragt, soweit in der von ihm vorgelegten Liste “Konsolidierungsmaßnahmen 2026” Kürzungen für Empfängerinnen und Empfänger kommunaler Mittel vorgeschlagen werden, bis zur Haushaltssitzung zu berichten, wie und mit welchem Ergebnis sich die Verwaltung über die von ihm vorgeschlagenen Kürzungen mit den betroffenen Empfängerinnen und Empfängern vor oder nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs ausgetauscht hat.
2) Sofern ein solcher Austausch mit einem Empfänger / einer Empfängerin noch nicht stattgefunden hat, wird der Bürgermeister gebeten, diesen - soweit möglich - bis zur Haushaltssitzung nachzuholen und der Bürgerschaft über das Ergebnis zu berichten.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 10 | |
Nein-Stimmen | 5 | |
Enthaltungen | 0 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss nimmt den Antrag mehrheitlich an.
