14.10.2025 - 7.1 AM Dirk Groß (AfD): Überprüfung Finanzen der Hy...

AM Simon wirft die Frage nach der Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes auf und bittet den Bereich Recht hierzu um Stellungnahme.

Herr Ziemann sagt zu, die Zuständigkeit in untengenannter Sache zu prüfen.

AM Zander beantragt die Vertagung der Beratung des Antrages, bis die gewünschte Klärung erfolgt ist.

AM Petereit spricht sich gegen die Vertagung und für die heutige Entscheidung aus.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

8 Ja-Stimmen / X Nein-Stimmen / X Enthaltungen

Hinweis zu dem vorgenannten Abstimmungsergebnis: Die Anzahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen sind nicht mehr ermittelt worden, nachdem der Vertagungsantrag eine Mehrheit erhalt hat.
 

Antrag:

Das Rechnungsprüfungsamt wird beauftragt, den Vorwurf der Steuerverschwendung zur Priwallfähre „Welt ahoi“ zu untersuchen, nachdem der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch das Projekt der Öko-Fähre kritisiert hat.

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich

die Vertagung der Beratung des Antrages.