26.06.2025 - 9.2 Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2
- Zusätze:
- Lag bereits vor. Ohne Votum aus dem Hauptausschuss an die Bürgerschaft gegeben.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.06.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.000.1 - Stabsstelle Sonderaufgaben
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Stegemann, BM Dr. Flasbarth, BM Simon, BM Brozio, BM Dr. Brock, BM Dr. Flasbarth erneut.
BM Petereit beantragt zur Geschäftsordnung „Ende der Redeliste“.
Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag „Ende der Redeliste“ abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt dem Geschäftsordnungsantrag von BM Petereit auf
Ende der Redeliste mehrheitlich zu.
Der Vorsitzende stellt Redeliste wie folgt fest: BM Dr. Flasbarth, BM Zahn, BM Fürter.
Es sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Zahn, BM Fürter
Beschluss:
1. Die Vermarktung und Vergabe von Gewerbegrundstücken, die sich im Eigentum der Hansestadt Lübeck, der KWL GmbH oder der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH befinden, erfolgt auf Grundlage des Kriterienkatalogs zur Vergabe von Gewerbegrundstücken der Hansestadt Lübeck.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Beschlüsse in den Gesellschafterversammlungen der KWL GmbH und der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH zu fassen.
Abstimmungsergebnis in der durch 9.2.1 geänderten Fassung BM Zander stimmt nicht mit ab
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 40 | |
Nein-Stimmen | 6 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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1,4 MB
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