10.06.2025 - 5.5 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen...

Zu dieser Angelegenheit spricht AM Schulte-Ostermann, die darum bittet, alle schriftlichen Stellungnahmen der Kita-Beiräte sowie alle einschlägigen Abfrageergebnisse der Beschlussvorlage in vollem Umfang als Anlagen beizufügen.

AM Dr. Flasbarth schließt sich dem an und bittet darum, dass die gewünschten Informationen rechtzeitig zur kommenden Bürgerschaftssitzung am 26.06.2025 vorgelegt werden.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

Die 13. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.2005 in der Fassung des 12. Nachtrages vom 01.03.2022 wird zum 01.08.2025 für das Kindergartenjahr 2025/26 gemäß der Anlage 2 beschlossen.
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.