22.05.2025 - 10.6 Fraktion Linke & GAL: Sielanschlusskosten Herre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.6
- Zusätze:
- Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung von TOP 7.1, 7.2 und 10.6.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 22.05.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
(Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung mit TOP 7.1 und 7.2 beschlossen (s. hierzu auch Anmerkungen vor TOP 8),
Im Plenum besteht Einigkeit, dass eine Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses erfolgen soll.
Beschluss in der Fassung des Hauptausschusses:
Sielanschlusskosten auf der Herreninsel: Zahlungsziel 31.03.2025 aufheben und monatlich über 20 Jahre abrechnen
Die Forderung der Verwaltung der Stadt Lübeck, den anteiligen Gesamtbetrag der Sielanschlusskosten der Grundstücksmieter*innen auf der Herreninsel bis zum 31.03.2025 zu zahlen wird durch folgende Regelung ersetzt.
Der anteilige Betrag der Sielanschlusskosten wird in unverzinsten monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von 20 Jahren als zusätzlich zu zahlende, anteilige Nebenkosten der Mietsache abgerechnet. Bei vorzeitiger Aufgabe und Rückgabe der Mietsache an die Stadt Lübeck wird der Restbetrag erlassen. Diese Regelung gilt nur solange, bis im fraglichen Gebiet ggf. Erbbauverträge abgeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis in der Beschlussfassung des Hauptausschusses
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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