22.05.2025 - 9.14 BW 227 Stadtgrabenbrücke - Außerplanmäßige Bew...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von 9.13 und 9.14

beschlossen.

Beschluss:

1. Im Haushaltsjahr 2025 werden beim Produktsachkonto 541001.674.7852000 Gemeindestraßen, Stadtgrabenbrücke -Tiefbaumaßnahmen- 750.000,- EUR für die Projektfortführung zum Bau der Stadtgrabenbrücke außerplanmäßig gemäß § 82 Abs. 1 GO bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 541001.625.7852000 Gemeindestraßen, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen –Tiefbaumaßnahmen - in Höhe von 750.000,- EUR. (Beschluss durch die Bürgerschaft)

2. Das Projekt zum Bau der Stadtgrabenbrücke wird fortgeführt (Beschluss durch den Hauptausschuss - vorbehaltlich der Zustimmung der Bürgerschaft des Beschlusses gem. Punkt 1).

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.