22.05.2025 - 9.11 Austauschvorlage zu VO/2025/13975: Satzung über...

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von 9.11 und 9.12

beschlossen.

Hierzu sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Luetkens, BM Fürter, BM Petereit, BM Dr. Brock, Senatorin Hagen, Herr Ziemann von Bereich Recht, BM Voht.

BM Lötsch beantragt zur Geschäftsordnung Ende der Redeliste.

Der Vorsitzende stellt die Redeliste fest und erklärt, dass auf der Redeliste noch BM Dr. Flasbarth, BM Möller, BM Schulte-Ostermann und BM Fürter stünden.

Nunmehr lässt er über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Der Antrag zur Geschäftsordnung Ende der Redeliste von

BM Lötsch wird mit der erforderlichen

Zustimmung von mindestens 5 BM angenommen

Es sprechen BM Dr. Flasbarth und BM Möller.

BM Möller beantragt zu Protokoll:

Die in der Austauschvorlage VO/2025/23975 vorgelegte „Satzung der Hansestadt Lübeck über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ wird nicht beschlossen. Die Satzung wird gestrichen.

Weiterhin sprechen BM Schulte-Ostermann, BM Fürter.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Protokollantrag von BM Möller abstimmen.

Hiernach lässt der Vorsitzende über TOP 9.11.1 abstimmen.

Der TOP 9.11 hat sich durch die Abstimmung zu TOP 9.11.1 erledigt.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird in der in Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.