20.05.2025 - 4.5 AT zu VO/2024/13678 Bericht über die Neufassung...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Lötsch, der einen Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung ankündigt, AM Schulte-Ostermann, AM Fürter, AM Dr. Flasbarth und AM Stolzenberg.

Senatorin Hagen sagt auf Wunsch von AM Fürter zu, bei der Straßenverkehrsbehörde nachzufragen, ob die HL vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sich um eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung handelt, in den letzten Jahren eine explizite Weisung des Landes zur Erhöhung der städtischen Parkgebühren erhalten hat.
 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.