20.05.2025 - 5.15 Austauschvorlage zu VO/2025/13975: Satzung über...

Zu dieser Angelegenheit spricht zunächst AM Lötsch, der einen Antrag für die Bürgerschaft ankündigt und deshalb die Weitergabe ohne Votum an die Bürgerschaft beantragt.

Weiterhin sprechen hierzu Senatorin Hagen und AM Zahn, der darauf hinweist, dass die Satzung unter § 3 Absatz 1 Nr. 4 u. a. einen ununterbrochenen Leerstand von länger als sechs Monaten als Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne der Satzung definiere. Unter § 9 seien wiederum die möglichen Sanktionsmöglichkeiten bei ganz bestimmten Satzungsverstößen aufgelistet. Der Leerstand von Wohnraum finde dort jedoch keinerlei Erwähnung. AM Zahn fragt danach, ob dies so richtig bzw. gewollt sei.

Auf Wunsch von AM Zahn sagt Senatorin Hagen zu, dies noch einmal überprüfen zu lassen.
 

Der Vorsitzende lässt über die Weitergabe ohne Votum abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird in der in Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
 

Der Hauptausschuss gibt die Beschlussvorschlage

ohne Votum an die Bürgerschaft weiter.