20.05.2025 - 5.2 Überplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemei...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Dr. Flasbarth und Herr Uhlig.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

1) Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Stiftung 7 Türme+ zum Zwecke der Sanierung der Innenstadtkirchen eine einmalige und nicht rückzahlbare Zuwendung in Höhe von 250.000 EUR zu gewähren.

2) Für das Haushaltsjahr 2025 wird hierfür gem. § 82 GO bei dem Produktsachkonto 523001 999.7818000 einen Zuschuss in Höhe von 250.000 EUR überplanmäßig bewilligt.

Zur Deckung werden folgende Ansätze im Haushaltsjahr 2025 reduziert:

612003 000.7821000 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden. 
 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.