20.05.2025 - 4.3 Ergänzende Antwort zur Frage von AM Schulte-Ost...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Schulte-Ostermann, AM Fürter, AM Simon, BM Voht und Herr Ziemann.

AM Lötsch schlägt vor, die Beratung des Berichts zu vertagen, bis eine stichhaltige Begründung für die Nichtauskunft der SWL gegenüber AM Schulte-Ostermann vorgelegt wird. Er bittet darum, rechtlich zu prüfen und schriftlich darzulegen, ob die SWL bzw. die HL selbst in einem solchen Fall gegenüber der Ortspolitik auskunftspflichtig sei.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:

15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
 

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

für die Vertagung der Beratung des Berichts.