27.03.2025 - 10.3 SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelco...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.03.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD & FW
- Federführend:
- Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Fürter, Senator Hinsen und BM Dr. Grohmann.
Beschluss:
Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen
die,
• das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern re gelt,
• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,
• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,
• die Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,
• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 21 | |
Nein-Stimmen | 24 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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