ALLRIS - Auszug

27.03.2025 - 9.3 Umsetzung der Kreditkürzung und Konsolidierungs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu sprechen BM Müller, BM Dr. Falsbarth, BM Simon, BM Fürter, Bürgermeister Lindenau.
 

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Beschluss:

 

  1. Zur Umsetzung der Kürzung der Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen gem. Genehmigungserlass zum Haushalt 2025 werden die in Anlage 1 aufgeführten Investitionsmaßnahmen angepasst.

 

  1. Die in Anlage 4 gelisteten Konsolidierungsvorschläge zur Reduzierung der Budgetzuweisungen des konsumtiven Haushalts 2025 um 5 Mio. € werden mit Verweis auf den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 44 der Anlage 1 der VO/2024/13683 beschlossen.

 

  1. Der Konsolidierungsbetrag aus Nr.2 in Höhe von 5 Mio. € wird im Wege der überplanmäßigen Bewilligung nach § 82 I GO SH bei dem temporär belasteten Produktsachkonto 111029 000 50xxxxx (Gebäudemanagement/Personalaufwendungen) mit den Deckungsmitteln gem. Anlage 4 bereitgestellt. 

 

  1. Der Terminplan zur Aufstellung des Haushalts 2026 gem. Anlage 5 wird freigegeben mit der Variante, für den 16.10.2025 eine Sondersitzung der Bürgerschaft zur
    Beschlussfassung des Haushalts 2026 durchzuführen.


 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

43

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

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Anlagen zur Vorlage

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