ALLRIS - Auszug

25.03.2025 - 5.13 Erarbeitung einer einheitlichen Kostenbeteiligu...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Schulte-Ostermann, BM Kerlin, AM Balke, Senatorin Frank, BM Voht und AM Siegenbrink.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

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Beschluss:

Die als Anlage beigefügte Satzung der Hansestadt Lübeck zur sozialen Staffel von Gebühren oder Entgelten in der Kindertagesbetreuung wird beschlossen.

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Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.
 

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Anlagen zur Vorlage

 

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