25.03.2025 - 5.1 Umsetzung der Kreditkürzung und Konsolidierungs...

Zu dieser Angelegenheit sprechen AM Fürter, AM Dr. Flasbarth, AM Schulte-Ostermann und Herr Dr. Friedemann.

Herr Uhlig weist darauf hin, dass der Beschlusspunkt 4 einen Fehler aufweise, da die Sondersitzung der Bürgerschaft zum Haushalt am 06.11.2025 und nicht am 16.10.2025 stattfinden solle. Er schlägt dem Ausschuss vor, über die entsprechend geänderte Vorlagenfassung abzustimmen.

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es keinen Widerspruch, sodass der Vorsitzende über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen lässt:
 

Geänderter Beschluss:

1. Zur Umsetzung der Kürzung der Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen gem. Genehmigungserlass zum Haushalt 2025 werden die in Anlage 1 aufgeführten Investitionsmaßnahmen angepasst.

2. Die in Anlage 4 gelisteten Konsolidierungsvorschläge zur Reduzierung der Budgetzuweisungen des konsumtiven Haushalts 2025 um 5 Mio. € werden mit Verweis auf den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 44 der Anlage 1 der VO/2024/13683 beschlossen.

3. Der Konsolidierungsbetrag aus Nr.2 in Höhe von 5 Mio. € wird im Wege der überplanmäßigen Bewilligung nach § 82 I GO SH bei dem temporär belasteten Produktsachkonto 111029 000 50xxxxx (Gebäudemanagement/Personalaufwendungen) mit den Deckungsmitteln gem. Anlage 4 bereitgestellt. 

4. Der Terminplan zur Aufstellung des Haushalts 2026 gem. Anlage 5 wird freigegeben mit der Variante, für den 16.10.2025 06.11.2025 eine Sondersitzung der Bürgerschaft zur Beschlussfassung des Haushalts 2026 durchzuführen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme der Beschlussvorlage.