17.03.2025 - 3.2 Umsetzung der Kreditkürzung und Konsolidierungs...

Zu diesem TOP reden AM Teschner, Herr Dr. Friedemann, Herr Uhlig, AM Wisotzki und wieder Herr Uhlig.

Beschluss:

1. Zur Umsetzung der Kürzung der Investitionskredite und Verpflichtungsermächtigungen gem. Genehmigungserlass zum Haushalt 2025 werden die in Anlage 1 aufgeführten Investitionsmaßnahmen angepasst.

2. Die in Anlage 4 gelisteten Konsolidierungsvorschläge zur Reduzierung der Budgetzuweisungen des konsumtiven Haushalts 2025 um 5 Mio. € werden mit Verweis auf den Haushaltsbegleitbeschluss Nr. 44 der Anlage 1 der VO/2024/13683 beschlossen.

3. Der Konsolidierungsbetrag aus Nr.2 in Höhe von 5 Mio. € wird im Wege der überplanmäßigen Bewilligung nach § 82 I GO SH bei dem temporär belasteten Produktsachkonto 111029 000 50xxxxx (Gebäudemanagement/Personalaufwendungen) mit den Deckungsmitteln gem. Anlage 4 bereitgestellt. 

4. Der Terminplan zur Aufstellung des Haushalts 2026 gem. Anlage 5 wird freigegeben mit der Variante, für den 16.10.2025 eine Sondersitzung der Bürgerschaft zur
   Beschlussfassung des Haushalts 2026 durchzuführen.

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.