10.03.2025 - 5.6 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung vo...

Herr Simon beantragt, die Vorlage auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Frau Belchhaus weist auf die zum TOP vorbereitete Präsentation und die Anwesenheit der zur Vorlage sprechfähigen Mitarbeitenden der Bauverwaltung hin. Ergänzend verweist Frau Belchhaus auf die am 12. März 2025 im Foyer der Bauverwaltung erfolgende Erörterung.

Herr Puschaddel bittet um Abstimmung des Vertagungsantrages.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird in der in Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Vorlage auf

die nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)