10.03.2025 - 3.5 Anfrage des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige ...

 Der Ausschuss nimmt die Anfrage zur Kenntnis.

Beschluss:

1. Welchen Wortlaut hat der Antrag auf Förderung des jsl vom 15.05.2023 und welche Anlagen sind dieser E-Mail beigefügt?

2. Welchen Wortlaut hat die E-Mail der Verwaltung vom 26.10.2023 und kann daraus eine Förderzusage abgeleitet werden?

3. Welchen Wortlaut hat der Antrag auf Förderung des jsl vom 28.11.2023 und welche Unterlagen sind dem Antrag beigefügt?

4. Welchen Wortlaut hat der Zuwendungsbescheid vom 20.12.2023 und auf welche konkreten Fördersummen und Zeiträume wird Bezug genommen.

5. Gibt es einen Aktenvermerk der Verwaltung zur Vorprüfung einer Förderung des jsl aus dem hervorgeht, dass die Kostenansätze überdurchschnittlich hoch wären und Hinweise gegeben werden, die Wirtschaftlichkeit erheblich zu stärken? Welches Datum hat der Aktenvermerk?