27.02.2025 - 10.5 SPD & FW: Regelung der Aufstellung von Sammelco...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.5
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der SPD & FW
- Federführend:
- Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
BM Lötsch stellt einen Antrag auf Vertagung der Beratung zu diesem TOP.
Es sprechen BM Zahn, Herr Senator Hinsen und BM Lötsch.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag auf Vertagung
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 25 | |
Nein-Stimmen | 18 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Beschluss:
Die Fraktion beantragt die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erstellen
die,
• das Aufstellen und den Betrieb (mit Leerungsintervallen) von Sammelcontainern regelt,
• die Anzahl der aufzustellenden Container reglementiert,
• die beantragende Aufstellfirma auf Zertifizierung, Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit prüft, insbesondere wie die Abfälle gesammelt, befördert, gelagert, behandelt, und verwertet werden, Lübeck wirbt mit dem Label einer „Fair-Trade-Stadt“,
• die Regelung einer Kostenverteilung bei Reinigung der Abstellflächen beinhaltet,
• Bußgeldvorschriften bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen vorsieht.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
| |
Vertagung | x | |
Ohne Votum |
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