27.02.2025 - 9.22 Verschiebung des Wahltermins des Behindertenbei...

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Beschluss:

1. Der Beschluss der Bürgerschaft VO/2024/13655, beschlossen am 28.11.2024. wir aufgehoben

2. Die Wahlversammlung zur Wahl des Behindertenbeirates gemäß § 47 d GO wird am 30.06.2025 durchgeführt.

3. Die Änderung der Satzung gemäß Anlage 1 & 2 wird beschlossen

4. Frau Senatorin Pia Steinrücke wird zur Wahlleiterin berufen; stellv. Wahlleiter wird Herr Olaf Diekhoff; Schriftführer werden Herr Lutz-Stephan Dabelstein und Alexander Nickerl

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)