17.02.2025 - 7.3 Antrag des BM Detlev Stolzenberg (Unabhängige V...

Der Vorsitzende beantragt, den Antrag zu vertagen.

AM Pluschkell erwidert, dass der Antrag auch direkt abgelehnt werden könne.

AM Prieur stimmt dem zu.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 18:20 Uhr.

Die Sitzung wird um 18:24 fortgesetzt.

Der Vorsitzende begründet seinen Vertagungsantrag. Es gebe hierzu in seiner Fraktion noch Abstimmungsbedarf.

AM Stolzenberg führt aus, dass der Bauausschuss einen Aufstellungsbeschluss eigenständig beschließen kann und appelliert an das Selbstbewusstsein der Ausschussmitglieder. Es gehe ihm nicht um die Verhinderung von Baumaßnahmen, sondern darum, durch ein B-Planverfahren Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Der Vorsitzende begründet seinen Vertagungsantrag. Es sei sinnvoll, wenn die Entscheidungen der Ausschüsse fraktionsintern abgestimmt werden könnten, weiterhin wolle man sich mit seinem Kooperationspartner abstimmen. Da noch keine Baugenehmigung vorliege, könne er auch nicht erkennen, wie eine Vertagung um zwei Wochen den Aufstellungsbeschluss behindere.

Herr Schröder verweist auf seine Präsentation, die er am 16.09.2024 im Bauausschuss zu diesem Thema vorgetragen habe. Es gebe zwar keine Baugenehmigung, aber eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung und eine positive Bauvoranfrage mit entsprechender Bindungswirkung, da sich das Vorhaben in einem faktischen Industriegebiet befinde.

AM Prieur spricht sich ebenfalls dafür aus, das Thema nochmal in den Fraktionen zu besprechen.

AM Ramcke erklärt, dass bei der Präsentation im September gesagt worden sei, dass es keine zunehmende Lärmbelästigung geben solle, aber es noch gar keinen Mieter für das Objekt gebe. Die zukünftige Nutzung stehe also noch gar nicht fest, und ein B-Planverfahren sei eine gute Möglichkeit, um sich die Situation vor Ort anzusehen.

AM Pluschkell sagt, dass er eine Vertagung für richtig halte und dies auch der Verwaltung ermögliche, zur nächsten Sitzung darzulegen, was zu der positiven Bauvoranfrage geführt habe, da dort auf Themen wie die Lärmbelästigung sicher bereits eingegangen worden sei.

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt einstimmig für die Vertagung.