18.02.2025 - 6.1 AfD: Aussetzung Masterplan Klimaschutz

AM Stappen erläutert den Antrag. Auf Nachfrage der Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

AM Kleinert war während der Abstimmung nicht anwesend.

Beschluss:

Der Masterplan Klimaschutz wird vorerst bis zum Jahr 2030 ausgesetzt.

Laufende Maßnahmen werden abgeschlossen, nicht gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen ausgesetzt bzw. gestrichen.
 

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnt mehrheitlich den Antrag ab.