11.02.2025 - 6.1 CDU, Bü90/DIE GRÜNEN, FDP: Konzept zur Beendigu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Sitzung:
-
27. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Überweisung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 11.02.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:32
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Zu dieser Angelegenheit sprechen der Bürgermeister, AM Lötsch, AM Petereit, AM Fürter, stellv. AM Müller, AM Akyurt, AM Simon, Frau Philipp, AM Zahn, BM Voht und AM Dr. Flasbarth, der abschließend beantragt, die Beratung des Überweisungsauftrages in die nächste Sitzung am 25.02.2025 zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen:
15 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur März Bürgerschaft 2025 ein Konzept vorzulegen, den Personalnotstand bei der Ausländerbehörde zu beenden.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Bürgermeister, sich über die kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein dafür einzusetzen, dass Beamtinnen und Beamte für die Zeit ihrer Verwendung in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechend der Regelungen nach Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes (zu § 20 Abs. 2 Satz 1) Nr. 8 c i. V. m. Anlage IX eine Stellenzulage erhalten. Diese Zulage ist entsprechend auch den in den Ausländerbehörden verwendeten Angestellten zu zahlen.
Weiterhin soll geprüft werden, ob eine solche Regelung auch auf anderer Bereiche (z.B. Soziale Sicherung) erweitert werden kann.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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Der Hauptausschuss stimmt einstimmig für die
Vertagung der Beratung des Überweisungsauftrages.
