10.02.2025 - 6.1 Unabhängige Volt-PARTEI: Antrag zur Benennung e...

Gemäß TOP 1 werden die TOPs 4.1, 4.2, 6.1 und 6.2 gemeinsam beraten. Die Diskussion findet sich unter TOP 6.1, die Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOPs.

AM Stolzenberg begründet seinen Antrag. In dem Bericht [vgl. VO/2024/13113-01] hätte er Handlungsempfehlungen erwartet, insbesondere vor dem Hintergrund des in 2022 beschlossenen Konzepts zur Neu-Aufstellung der Erinnerungskultur in Lübeck [vgl. Vorlage 9/07965-01-01-02].

Fr. Baya Maouche meldet sich zu Wort. Der Vorsitzende lässt über die Erteilung des Rederechts abstimmen. Der Ausschuss erteilt Rederecht. Fr. Maouche stellt dar, dass eine Erinnerungstafel an der JVA im Jahr 2014 angebracht worden sei. Dies sei aus ihrer Sicht jedoch nicht ausreichend, um in angemessener Weise den beiden Widerstandskämpferinnen, stellvertretend für zahllose Frauen im Widerstand, zu gedenken. Den Widerstandskämpferinnen solle ein geeigneter Platz, beispielsweise vor dem Hotel Holiday Inn, gewidmet werden. Eine Adressänderung sei nicht nötig. Dies wäre eine Geste gegenüber den Familien der Opfer. Die beiden Widerstandskämpferinnen stünden exemplarisch für alle Frauen, die in der JVA in Lübeck in Haft waren. Fr. Maouche spricht zum Hintergrund der Frauen und den erinnerungskulturellen Aktivitäten deren Familien.  

Fr. Senatorin Frank weist darauf hin, dass in dem Bericht das Verfahren zur Benennung von Straßen und Plätzen dargestellt werde. Die Zuständigkeit hierfür liege derzeit beim Bauausschuss, dem lediglich erinnerungskulturelle Anregungen gegeben werden können. AM Stolzenberg weist darauf hin, dass die Beratung sowohl in diesem Ausschuss als auch im Bauausschuss erfolge. AM Petereit regt an, dem Bauausschuss gegenüber eine positive Empfehlung auszusprechen, die Definition des Ortes obliege dann jedoch dem Fachbereich 5. 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den Antrag anzunehmen. 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt einen öffentlichen Platz bzw. öffentliche Grünfläche zu identifizieren, die gut geeignet sind, um diese nach den in Lübeck inhaftierten und in Hamburg 1943 ermordeten französischen Widerstandskämpferinnen France Bloch-Sérazin und Suzanne Masson zu benennen. Der Bürgerschaft sind bis zur Sitzung im November Vorschläge zu unterbreiten.