09.12.2024 - 5.2 Empfehlung zum Zurückziehen des Beschlusses VO/...

AM Bickford-Novoselac stellt vor dem Hintergrund, dass letztlich die Bürgerschaft beschließt, in Frage, ob eine Abstimmung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege notwendig sei. AM Stolzenberg schlägt vor den TOP zu vertagen, bis Fragestellung zu Aufwand und Kosten geklärt seien. Fr. Senatorin Frank erläutert, dass Angaben zu den Kosten erst gemacht werden können, wenn der Auftrag für eine Ausschreibung erfolge. AM Stolzenberg verweist auf den Auftrag der Bürgerschaft. Fr. Frank verweist auf die Begründung im vorgelegten Bericht, ferner sei es in der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich zusätzliche Aufträge auszuführen. AM Kerlin hält die Verwendung knapper Ressourcen für den vorliegenden Fall für nicht angebracht. AM Stolzenberg schlägt vor, die Entscheidung zu vertagen, bis das Symposium durchgeführt wurde. Fr. Senatorin Frank erläutert erneut, dass die Höhe der Ausgaben vor dem Hintergrund, dass Ausgaben insgesamt reduziert werden müssen, unerheblich sei. AM Kerlin spricht sich gegen eine Durchführung von Symposium und Antragstellung aus.

AM Stolzenberg beantragt, die Entscheidung bis zum Symposium zu vertagen. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.   

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beschließt

mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die Entscheidung zu vertagen. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege empfiehlt der Bürgerschaft die Ziffer 5 des Beschlusses vom 29.06.2023 (VO/2023/12266-01) zurückzuziehen.