14.11.2024 - 3.1 AM Andreas Müller (Fraktion Linke & GAL): Absch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Ausschuss für Soziales
- Datum:
- Do., 14.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Anfrage eines Bürgerschaftsmitgliedes
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
vertagt
Beschluss:
1. Ist der Verwaltung der Fall einer Frau (mit Kindern im Alter von 6 und 8 Jahren), die aus einem Hamburger Frauenhaus nach Österreich abgeschoben wurde, bekannt?
2. Gibt es in Schleswig-Holstein gesetzliche Regelungen, die so eine Tat verhindern?
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung | X | |
Ohne Votum |
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