19.11.2024 - 5.5 Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren

AM Mauritz erklärt sich für TOP 5.5 und TOP 5.6 für Befangen und verlässt den Sitzungssaal. AM Buerschaper übernimmt die Teilvertretung für AM Mauritz zu TOP 5.5 und TOP 5.6.

Hierzu reden AM Höfel, Herr Köstler und AM Zahn. Herr Köstler weist daraufhin, dass in der Vorlage der Fehler, auf den AM Höfel aufmerksam gemachte habe, korrigiert worden sei.

Die Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen.

AM Zahn erhebt den Einwand, dass eine Vertretung bei befangenheitsbedingter Abwesenheit nicht rechtens sei. Seiner Meinung nach, dürften zu TOP 5.5 und zu TOP 5.6 aufgrund der Befangenheit von AM Mauritz nur 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sein. Diese Rechtsfrage konnte nicht sofort vor Ort gelöst werden, so dass über die Vorlage ein zweites Mal ohne Beteiligung von der Teilvertretung AM Buerschaper vorgenommen wurde.

Die Vorsitzende lässt erneut über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen

Hinweis zum Protokoll

Der Bereich Recht teilt folgendes mit: Ausgeschlossene Mitglieder können sich für den Beratungsgegenstand, für den ein Ausschließungsgrund vorliegt, vertreten lassen (sog. Teilvertretung, vgl. Dehn/Wolf § 46 GO, Erl. 6 zu Abs. 4). Sofern also ein ordnungsgemäß gewählter Stellvertretender benannt wird, steht dem nichts entgegen.

Im Ergebnis war also die Weigerung, Herrn Buerschaper abstimmen zu lassen, nicht rechtskonform, sofern Herr Buerschaper ein für die CDU-Fraktion ordnungsgemäß gewählter Stellvertreter ist. Da es sich bei der Abstimmung nur um eine Empfehlung für die Bürgerschaft handelt, muss gegen den somit rechtswidrig zustande gekommenen Beschluss aber kein Widerspruch durch den Bürgermeister eingelegt werden.

Beschluss:

Die „Entschädigungssatzung Freiwillige Feuerwehren“ wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.
 

Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.