04.11.2024 - 6.2.1 Anfrage von AM Sascha Luetkens (LINKE): Barrier...

Anfrage:

Mit Blick auf die Verwaltungsantworten in 2023/11967-01-01 "Umsetzungsstand Teilhabeplan von und für Menschen mit Behinderung" bitten wir den Bürgermeister um die Beantwortung der nachfolgenden Frage:

In der letzten Antwort zur Umsetzung der inklusiven Bildung an Regelschulen in VO/2023/11967-01-01 wurde auf die unzureichende Barrierefreiheit von Schulen und öffentlichen Einrichtungen hingewiesen, insbesondere in Bezug auf Sanitäranlagen. Dies verstößt gegen Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention, der die Barrierefreiheit für alle öffentlichen Einrichtungen fordert.

Dazu frage ich:

Bis wann plant die Hansestadt Lübeck, die Barrierefreiheit in allen Schulen und öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten und die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen?

Zwischenantwort:

Es wird eine Antwort zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt