24.09.2024 - 5.20 Projektfreigabe inklusiver Quartierspark Beim D...

AM Lötsch beantragt für die CDU die Rücküberweisung der Beschlussvorlage in den Bauausschuss (die einer Vertagung im Hauptausschuss gleichkommt; Anmerkung der GF) und die abschließende Entscheidung im Hauptausschuss. Er begründet den Antrag damit, dass die Verwaltung Einsparpotenziale bezüglich des Projekts prüfen möge, die dann im Bauausschuss diskutiert werden könnten.

Zu dem TOP sprechen weiterhin AM Petereit, AM Zahn, AM Schulte-Ostermann, die sich allesamt gegen die Rücküberweisung aussprechen, AM Simon, AM Dr. Flasbarth, Senatorin Hagen und AM Stüttgen.

Der Vorsitzende lässt über den Rücküberweisungsantrag (gleichzeitig ein Vertagungsantrag im Hauptausschuss; Anmerkung der GF) abstimmen:
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Entwicklung des inklusiven Quartiersparks Beim Drögenvorwerk – ´Tremser Park` auf Grundlage der eingereichten Entwurfsplanung umzusetzen.
 

Der Hauptausschuss stimmt mit 8 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen

bei 2 Enthaltungen mehrheitlich für die Rücküberweisung der

Beschlussvorlage in den Bauausschuss.