10.09.2024 - 4.4 Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe

AM Simon berichtet von der Beratung des Berichts im Wirtschaftsausschuss am 09.09.2024: Es habe sich herauskristallisiert, dass man entweder eine Kurabgabe erheben oder alternativ eine Bettensteuer einführen könne. Ursächlich für diese Tatsache seien landesrechtliche Regelungen. Der Wirtschaftsausschuss habe der Bürgerschaft vor diesem Hintergrund empfohlen, die Verwaltung damit zu beauftragen, noch offene Fragen zu klären und schnellstmöglich Kontakt mit dem Land aufzunehmen, um eventuell mögliche rechtliche Anpassungen zu erörtern, die einer Touristenstadt wie Lübeck Rechnung tragen würden.

AM Petereit schlägt vor, die von AM Simon skizzierte Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und diese mit der Kenntnisnahme zu verbinden.

Seitens der Ausschussmitglieder wird diesem Vorschlag nicht widersprochen.

Zu dem TOP sprechen weiterhin stellv. AM Stolzenberg und der Bürgermeister.

Keine weiteren Wortmeldungen.
 

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis

und spricht die o. g. Empfehlung an die Bürgerschaft aus.