09.09.2024 - 4.2 Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe

Herr Dr. Goes betritt den Sitzungssaal.

Herr Alt verweist auf einen Artikel in der Neue Zürcher Zeitung zur hohen Steuerbelastung in Deutschland. Er spricht sich gegen weitere steuerliche Belastungen durch die HL aus.

Herr Simon bedankt sich für den Bericht, der entsprechende Klarheit bringt. Zu den im Bericht noch offen gebliebenen Fragestellungen plädiert Herr Simon für eine ergänzende Klärung und Beantwortung durch die Verwaltung in Form eines weiteren Berichtes. Herr Uhlig verweist hierzu u. a. auf die nächste Gesellschafterversammlung der Ostsee-Tourismus Service GmbH, in dieser soll durch den städtischen Gesellschaftervertreter eine entsprechende Fragestellung erfolgen. Hierzu spricht auch Herr Dr. Flasbarth.

Herr Kirchhoff erläutert die Bindung der ostseecard an die Kurabgabe. Die ostseecard hat in den Ostseebädern die klassische Kurkarte abgelöst und zu einer Vereinheitlichung geführt.

Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen sprechen Frau Kempke, Herr Abbe, Herr Simon, Herr Uhlig und Herr Kirchhoff. Es wird hierbei u. a. zu einer Anpassung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) gesprochen. Eine Möglichkeit wird darin gesehen, den Städten eine Sonderregelung zur abgabenrechtlichen Entkoppelung der Seebäder vom sonstigen Stadtgebiet zu ermöglichen.

Herr Puschaddel plädiert für eine weiterhin konstruktive Beratung und die Erarbeitung pragmatischer Lösungsansätze. Der Bericht liefert hierzu eine erste Grundlage, die Klärung der offenen Fragen wird ein weiterer Schritt sein.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

die Verwaltung mit der Beantwortung

der offenen Fragen aus dem Bericht

zu beauftragen.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.