27.06.2024 - 10.11 AT zu VO/2024/13395 Interfraktioneller Antrag S...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.11
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 27.06.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Geschäftsstelle Fraktion SPD & FW
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Möller und BM Müller.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird gebeten der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, die im Hinblick auf gestiegenes Aufgabenvolumen, Kosten für IT-Geräte und allgemeine Kostensteigerungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben das Sitzungsgeld gem. § 14 Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck Absatz 6 Satz 1 von derzeit 80% des jeweils in der EntschVO festgelegten Höchstsatzes auf 100 % anhebt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 41 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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