25.06.2024 - 5.6 Aufhebung eines für das Haushaltsjahr 2024 best...

Zum TOP sprechen AM Fürter, Senatorin Hagen und AM Dr. Flasbarth.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
 

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird vorbehaltlich der Aufhebung des Sperrvermerks ermächtigt das Projekt „Umbau Knotenpunkt St.-Jürgen-Ring und Mönkhofer Weg“ umzusetzen.

(Zuständigkeit: Hauptausschuss)

2. Der bei dem Produktsachkonto 544001.038.7852000 Tiefbaumaßnahmen bestehende Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 GemHVO-Doppik wird aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 EUR werden gleichzeitig freigegeben.

(Zuständigkeit: Bürgerschaft)

Der Hauptausschuss nimmt den Beschlusspunkt 1

 der Beschlussvorlage einstimmig an.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig

die Annahme des Beschlusspunktes 2 der Beschlussvorlage.