11.06.2024 - 6.3 AT zu VO/2024/13273: CDU, Grüne, FDP: Umsetzung...

AM Schulte-Ostermann beantragt punktweise (absatzweise) Abstimmung für die ersten zwei Punkte (Absätze) und den ersten Satz des dritten Punktes (Absatzes) sowie Vertagung für zweiten Satz des dritten Punktes (Absatzes).

Dazu sprechen AM Lötsch, AM Simon, AM Voht, erneut AM Lötsch und AM Fürter.

AM Schulte-Ostermann zieht ihren anfänglichen Antrag zurück.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der Ursprungsfassung abstimmen:
 

Antrag:

Entgegen dem Haushaltsbeschluss hat die Verwaltung entschieden, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie nicht durchzuführen, da laut ihrer Aussage dies in weiten Teilen in der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers LBV liege.

Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen, welche Gespräche mit dem Straßenbaulastträger LBV seit der Beschlussfassung diesbezüglich geführt worden sind, ersatzweise die Gespräche aufzunehmen.

Bis zum Juli 2024 ist dem Hauptausschuss ein Sachstand zu berichten. Die Machbarkeitsstudie ist durchzuführen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

mehrheitlich die Annahme des Antrages.