28.05.2024 - 4.6.1 Änderungsantrag von AM Jochen Mauritz (CDU) zu:...

AM Lötsch beantragt für die CDU die Weitergabe des Antrages an die Bürgerschaft ohne Votum und begründet dies.

AM Schulte-Ostermann stellt eine Nachfrage zum Verfahren, die AM Lötsch beantwortet.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es zu diesem TOP keine weiteren Wortmeldungen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Weitergabe ohne Votum abstimmen:
 

Der Hauptausschuss stimmt der Weitergabe

des Antrages an die Bürgerschaft ohne Votum einstimmig zu.