29.02.2024 - 7.2 Parken in Lübeck - Eckpunktepapier Parken

Hierzu sprechen Bürgermeister Lindenau, BM Fürter, BM Ramcke, BM Schulte-Ostermann, BM Dr. Brock. Es sprechen weiterhin BM Kerlin, BM Fürter, Senatorin Hagen, BM Schulte-Ostermann, BM Dr. Lengen, Bürgermeister Lindenau, Senator Hinsen, der Vorsitzende, BM Müller, BM Blankenburg, BM Ramcke, BM Lötsch beantragt, Punkt 6. des Antrags zu TOP 7.2.3 so umzuformulieren, dass es eine „Soll-Regelung“ wird (s. hierzu unter TOP 7.2.3 – Pkt. 6.). Es sprechen weiterhin BM Stolzenberg, BM Simon, BM Zahn beantragt punktweise Abstimmung zu Top 7.2.3, weiterhin sprechen BM Müller, BM Petereit, BM Lötsch erneut, BM Petereit erneut.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag zu TOP 7.2.2 abstimmen, hiernach über 7.2.1, dann über die punktweise Abstimmung zu TOP 7.2.3 und hiernach über den TOP 7.2.3.

(Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen s. direkt unter dem jeweiligen Antrag.)

Abstimmung über die punktweise Abstimmung zu TOP 7.2.3

Ja-Stimmen: 17

                                                                                                                      Nein-Stimmen: 28

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.