30.11.2023 - 9.29 Erstattung aller bisher geleisteten Brandschutz...

s. hierzu TOP 9.28.
 

Beschluss:

1.                                                                                                                                  Die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital erhält für bereits geleistete und beauftragte Brandschutzmaßnahmen zur Umsetzung des Interimskonzepts zur Gewährleistung des Brandschutzes eine Zuweisung in Höhe von 373.897,79 EUR.

2. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung der kommunal- und beihilferechtlichen Zulässigkeit durch das von der Stiftung in Auftrag gegebene Gutachten.

3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung.