30.11.2023 - 9.28 Kostenübernahme durch die Hansestadt Lübeck für...

Hierzu sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Akyurt, BM Voht, BM Stolzenberg, Bürgermeister Lindenau, BM Müller.

BM Dr. Flasbarth beantragt zur Geschäftsordnung eine Unterbrechung von 5 Minuten.

Die Unterbrechung erfolgt in der Zeit von 21.13 bis 21.18 Uhr.

BM Dr. Flasbarth gibt eine Änderung zum Antrag unter Top 9.28.1 zu Protokoll der wie folgt lautet:

Unter Punkt 1. wird die Vorlagen-Nummer VO/2023/11920-01 gestrichen.

Nach dem zweiten Absatz zu Punkt 1. Erfolgt folgender Zusatz:

Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die Gewährung unter Berücksichtigung des von der Stiftung beauftragten Gutachtens kommunal- und beihilferechtlich zulässig ist.

Gleicher Zusatz wird eingefügt im Anschluss an den zweiten Absatz unter Punkt 4.

Senatorin Hagen bittet darum, unter Punkt 3 des Antrags ebenfalls die VO 2023/11920-01-01-01 zu streichen. Dies wird von Dr. Flasbarth übernommen.

BM Voht beantragt punktweise Abstimmung. Es sprechen BM Schulte-Ostermann und der Bürgermeister. Weiterhin beantragt BM Schulte-Ostermann ebenfalls punktweise Abstimmung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf punktweise Abstimmung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 25

Der Vorsitzende verliest den geänderten Antrag zu Top 9.28.1.

Hiernach lässt der Vorsitzende über den geänderten Antrag abstimmen (Abstimmungsergebnis s. TOP 9.28.1). Mit der Abstimmung zu TOP 9.28.1 ist der Beschlussvorschlag zu TOP 9.28 erledigt.

Im Anschluss an die Beratung zu diesem Themenkomplex fährt der Vorsitzende mit der Beratung der Anträge der Fraktionen unter TOP 10 fort.

Beschluss: Erledigt durch die Abstimmung zu TOP 9.28.1 in geänderter Fassung.