13.11.2023 - 5.3 Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages zwi...

Es gibt keine Wortmeldungen. Der Ausschussvorsitzende lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
stimmt der Neufassung des Geschäftsbesorgungsvertrages
mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Lübecker- Musik und Kongresshallen GmbH und der Hansestadt Lübeck – BgA MuK (nachstehend GBV MuK genannt) in der neuen Fassung gemäß Anlage 1 abzuschließen. Dieser ersetzt den GBV von 31.03. 1994 i.d.F. vom 21.02.1997 (Anlage 2).

2. Der Forderungsverzicht aus den Verbindlichkeiten der LMuK GmbH gegenüber der Hansestadt Lübeck aus dem Bank-Verrechnungskonto zum Stand 31. 12. 2023 wird zur Kenntnis genommen.

3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Rahmen der Bewirtschaftung des Haushaltsjahres 2024 herbeizuführen.