20.11.2023 - 3.10 Überplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Gemei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.10
- Sitzung:
-
6. Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 20.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.691 - Lübeck Port Authority
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu diesem TOP reden AM Prieur, Herr Kaschel, AM Ramcke und wieder Herrn Kaschel.
Beschluss:
Bei dem Produktsachkonto 552001 000.5221001 – Wasser und Hafen, Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, Hafenbahn werden für das Haushaltsjahr 2023 3.000.000,00 EUR zur Deckung des Bedarfes überplanmäßig bewilligt.
Deckung: Eine Deckung erfolgt in Höhe von 1.500.000,00 EUR aus dem Produktsachkonto 541001 000.5221105 – Gemeindestraßen, Ersatzbeschaffung Festwert Straßenbeleuchtung sowie in Höhe von 1.500.000,00 EUR aus dem Produktsachkonto 611001 000.4013000 – Steuern, allgemeine Zuwendungen, allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer. Die Mittel stehen auf den genannten Produktsachkonten im Haushalt 2023 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
