20.11.2023 - 3.9 Dienstleistungskonzession über die Errichtung u...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.9
- Sitzung:
-
6. Sitzung des Bauausschusses
- Zusätze:
- Unterlagen werden nachgereicht
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 20.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.610 - Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu diesem TOP reden, teilweise mit mehreren Wortbeiträgen, AM Ramcke, Herr Stolte, der Vorsitzende, AM Stüttgen und Senatorin Hagen.
AM Ramcke stellt den Antrag, dass die Ladepunkte entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses realisiert werden und die Umsetzung bis Ende 2023 erfolgen solle.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von AM Ramcke abstimmen.
Für den Antrag: 4 Stimmen
Gegen den Antrag: 9 Stimmen
Enthaltungen: 2 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich ab.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Dienstleistungskonzession über die Errichtung und den Betrieb von Ladestationen für batterieelektrisch angetriebene Fahrzeuge in Lübeck im Rahmen einer Inhousevergabe an die Stadtwerke Lübeck Innovation GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | x |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 15 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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107,4 kB
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