09.10.2023 - 4.10 Antrag der Fraktion SPD&FW: Mieterschutz stärke...

Gemäß TOP 1 werden TOP 4.7, TOP 4.7.1, TOP 4.8, TOP 4.10, TOP 5.1, TOP 6.4.3, TOP 7.3 und TOP 7.6 gemeinsam behandelt.

Zuerst werden seitens der Verwaltung die Themen unter TOP 5.1 und TOP 6.4.3 vorgestellt, anschließend werden die Anträge unter den übrigen TOP nacheinander behandelt. Die Diskussion zu TOP 4.7 und TOP 4.7.1 ist unter TOP 4.7 abgebildet, die übrigen Diskussionen und Abstimmungsergebnisse unter den jeweiligen TOP.

Die anwesenden Vertreter der SPD-Fraktion erklären, dass der Antrag zurückgezogen werde, da sich die Bürgerschaft bereits mit dem Antrag befasst habe.

Antrag:

Der Bürgermeister möge bis zur Haushaltssitzung im September 2023 berichten, welchen Umfang an Personalstellen und Sachmitteln es bedarf, um eine städtische Mieter:innenberatungsstelle zu schaffen. Eine Tandem-Lösung aus Verwaltung und einem externen Träger, ähnlich der Koordinierungsstelle Ehrenamt, ist als Variante vorzuschlagen.

Zielsetzung soll eine kostenlose Beratung zu allen Fragen rund um das Wohnraummietrecht sein, sowie Unterstützung bei der Suche nach anwaltlicher Beratung in Sachen des Mietrechts. Die Beratung soll beispielsweise folgende Themen umfassen:

• Mieterhöhung / Mietpreis
• Betriebskosten / Heizkosten
• Kaution
• Kündigungen
• Schönheitsreparaturen
• Konflikte zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen
• Rechte und Pflichten von Mieter:innen und Vermieter:innen
• Spezielle Beratung für junge Mieter:innen unter 26 Jahren mit deren spezifischen Bedarfen

Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück.