09.10.2023 - 3.3 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Er...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Sitzung:
-
4. Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 09.10.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:03
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zu diesem TOP reden AM Pluschkell, Senatorin Hagen, AM Mählenhoff und wieder Senatorin Hagen.
AM Mählenhoff bittet die Verwaltung, zu erklären, wie der Wegfall des §7 in der alten Satzung und der §11 der neuen Satzung zusammenhängen und wie die Regelung in Zukunft aussehe. Dies könne von der Verwaltung als Anfrage aufgenommen werden.
Senatorin Hagen sagt eine Beantwortung zu.
.
Beschluss:
Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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218,6 kB
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2
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(wie Dokument)
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115 kB
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3
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(wie Dokument)
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334 kB
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