28.09.2023 - 9.6 H A U S H A L T 2 0 2 4

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 9.6 mit den gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkten beschlossen worden.

Der Vorsitzende ruft nunmehr TOP

mit den gemeinsam zu beratenden TO-Punkten auf und verweist auf den folgenden Ablauf der Haushaltsberatung.

Der Vorsitzende erläutert, dass im Folgenden die Haushaltsreden von Bürgermeister Lindenau, den Fraktionsvorsitzenden oder einem/einer Vertreter:in der Fraktion sowie Herrn Möller als fraktionslosem Bürgerschaftsmitglied gehalten werden und weiter, dass vor Eintritt in die Tagesordnung eine Redezeit von maximal 10 Minuten pro Fraktion beschlossen wurde.

Der Vorsitzende bittet zuerst Herrn Bürgermeister Lindenau an das Redepult, um seine Haushaltsrede vorzutragen.

Bürgermeister Lindenau hält seine Rede zum Haushalt.

Für die Fraktionen folgen:

Herr Simon für die CDU-Fraktion.

Herr Petereit für die Fraktion SPD + Freie Wähler.

Als nächsten sprechen zum Haushalt:

Herr Dr. Flasbarth für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Stappen für die AfD-Fraktion

Herr Fürter für die FDP-Fraktion

Frau Schulte-Ostermann für die Fraktion Die Linke + GAL

Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Unabhängige, Volt + Partei.

Herr Möller

Herr Böhm vom Beirat für Senior:innen bittet an dieser Stelle um Rederecht.

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

Es spricht Herr Böhm.

Der Vorsitzende teilt mit, dass jetzt in die Beratung und Abstimmung der Haushaltsbegleitanträge und Vorlagen eingetreten werde, die vor dem Beschluss der Haushaltssatzung 2024 zu beraten seien.

Der Vorsitzende erläutert den Ablauf wie folgt:

Zum Ablauf der Haushaltsberatung hat die Bürgerschaft beschlossen, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt jeweils zu einem Block zusammenzufassen, d.h., es stehen nacheinander 5 „Blöcke“ zur Beratung und Abstimmung an.

Ich werde zu Beginn der Debatte eines „Blocks“ mitteilen, welche Tagesordnungspunkte zu dem jeweiligen Block gehören und in die Beratung und Abstimmung mit einbezogen werden müssen.

Jede Fraktion erhält für die gesamte Haushaltsdebatte zu allen

Blöcken ein Zeitkontingent von 20 Minuten sowie max. 6 Minuten für ein Schlusswort am Ende der Beratung und vor Abstimmung des eigenen Blocks.

Das BdB erfasst per Stoppuhr die Zeit jedes Redebeitrags jeder Fraktion, notiert diese in einer Liste und gibt mir einen Hinweis, wenn eine Fraktion ihr Zeitkontingent „aufgebraucht“ hat.

Die jeweiligen Ergänzungs-, Änderung-, Austausch- bzw. eigenständigen Anträge werden blockweise beraten und abgestimmt. Sofern die Bürgerschaft zu den entsprechenden Maßnahmen noch keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst hat, betreffen die Anträge ausschließlich die Herstellung der haushaltsmäßigen Ordnung.

Der Vorsitzende ruft jetzt in der Reihenfolge der Antragseingänge die jeweiligen Blöcke der Fraktionsanträge auf. Nach jedem beratenen Block erfolgt direkt die Abstimmung.

Anmerkung zur Niederschrift:

Die Abstimmungsergebnisse sind unter den einzelnen Tagesordnungspunkten gesondert aufgeführt.

1. Block - Antrag der Fraktion SPD + FW

2. Block - Anträge der CDU-Fraktion

3. Block - Anträge der AFD-Fraktion

4. Block – Antrag Freie Wähler & GAL

5. Block – Anträge Die Unabhängige, Volt-Partei sowie Die Unabhängige Volt + Partei/GAL

Nach Abstimmung der Fraktionsblöcke erfolgen die Abschlussreden zum Haushalt in folgender Reihenfolge:

Es sprechen:

BM Lötsch

BM Petereit

BM Dr. Flasbarth

Bürgermeister Lindenau

BM Fürter

BM Schulte-Ostermann

BM Stolzenberg

BM Möller.

Es folgt nunmehr die Beratung und Abstimmung zu den haushaltsrelevanten Verwaltungsvorlagen. Der Vorsitzende ruft wiederum die nachstehenden Tagesordnungspunkte nacheinander auf und fragt, ob das Wort gewünscht wird. Ist dies nicht der Fall, wird direkt abgestimmt.

Anmerkung zur Niederschrift:

Die Abstimmungsergebnisse sind unter den einzelnen Tagesordnungspunkten gesondert aufgeführt.

Da nun über alle haushaltsrelevanten Vorlagen beraten und abgestimmt wurde, ruft der Vorsitzende auf zur Abstimmung über die Vorlage zu dem TOP

in ausgetauschter, geänderter und ergänzter Fassung, mit der Maßgabe, dass die Änderungen und Ergänzungen laut der gefassten Beschlüsse zu den jeweiligen TO-Punkten einzuarbeiten sind und die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt wird:

Bei dieser Abstimmung kommt es zu einer kurzen Irritation durch das Abstimmungsverhalten von BM Möller. Nach kurzer Diskussion erklärt Herr Ziemann vom Bereich Recht, dass man die Abstimmung von BM Möller, wie von Herrn Möller gewollt, als ein NEIN werten könne.

Beschluss1. Der Haushaltsplan 2024, bestehend aus

 wird beschlossen.

2. Die den Haushaltsanmeldungen zugrundeliegenden Maßnahmen aus
den städtischen Budgetübersichten            Anlage 5
werden zur Kenntnis genommen.
 

3.      Ergänzend werden die Durchführungsbestimmungen zur Bewirtschaftung
         des Haushalts                         Anlage 6
         beschlossen.

4.     Der Bürgermeister wird ermächtigt, bis zu einem Betrag von 180 Mio. EUR Kassen-
          kredite mit einer Laufzeit über das Haushaltsjahr hinaus aufzunehmen. Die maximale
          Laufzeit dieser Kassenkredite ist auf das Ende der mittelfristigen Finanzplanung zu
          begrenzen.

5. Aufgrund der §§ 77ff der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) wird nach
           Beschluss der Bürgerschaft vom … folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird

festgesetzt.         (Stand: 02.08.2023)

§ 2

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

 a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)            400 %

 b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                      500 %

2. Gewerbesteuer                                                                                  450 %

§ 4
 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie
Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann,
beträgt 400.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2024 auf 50 Mio. EUR festgesetzt.

(Ende des Satzungstextes)

Stellenplan

Der Stellenplan 2023 (4.096,227 Planstellen) wird zu dem Haushaltsjahr

2024 um die sich aus der          Anlage 3 

ergebenden Stellenplanänderungen (Veränderungsliste) ergänzt und in der

sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
festgesetzt: 4.241,448 Planstellen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)
 

:

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Die Haushaltsberatung ist damit abgeschlossen.

Der Vorsitzende erklärt, dass er sich mit Herrn Petereit darauf verständigt habe, dass dieser

die Leitung der Sitzung im Anschluss an die Beratungen zu Haushalt übernehmen solle. Dies

würde jetzt erfolgen.

Herr Petereit übernimmt die Sitzungsleitung in seiner Funktion als 1. Stellv. Stadtpräsident

um 20.18 Uhr nach einer fünfminütigen Pause.

Anmerkung zur Niederschrift:

Die Beratung geht weiter mit der Austauschvorlage Masterplan Klimaschutz und den dazu

gestellten Fraktionsanträgen (TOP 9.1 ff.). Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde be-

schlossen, diesen Gegenstand vorzuziehen und im Anschluss an die Beratungen zum

Haushalt zu beraten.

Hiernach erfolgt die Beratung zu TOP 5.1 gefolgt von den Wahlen/Benennungen unter

TOP 8, den Beschlussvorlagen 9.7 bis 9.23 sowie den Anträgen unter TOP 10. 5 und

TOP 10.7, sowie dem nichtöffentlichen Teil und hier im Anschluss noch die

Beratung zu TOP 5.2.

(S. hierzu auch die Hinweise direkt unter dem TOP)