26.09.2023 - 5.6 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz

Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage sowie den Änderungsantrag ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzugeben vor dem Hintergrund, dass es zur Sitzung der Bürgerschaft mehrere Anträge von Fraktionen gibt.

Fragen von AM Fürter zu den Standards für den kommunalen und den privaten Wohnungsbau und zur Strategie des Rückbaus des Gasnetzes beantwortet Herr Senator Hinsen und erläutert das weitere Vorgehen der Verwaltung zur Umsetzung des Masterplans, wonach die Aktivitäten den Gremien jeweils als Beschlussvorlage entgegengebracht würden.

Eine Nachfrage von AM Fürter zum weiteren Prozess beantwortet Herr Hinsen.

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig einverstanden,

den TOP 5.6 und den TOP 5.6.1 ohne Votum weiterzugeben.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Masterplan Klimaschutz gem. Anlage 1 und 2 umzusetzen und fortzuschreiben. Hierzu werden zur Umsetzung der Maßnahmen den zuständigen Gremien notwendige Beschlussvorlagen entgegengebracht. Der Bürgerschaft und dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung ist regelmäßig über die Umsetzung des Masterplans zu berichten.