31.08.2023 - 9.7.1 Fraktion LINKE & GAL zu VO/2023/12244 Vorlage z...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.7.1
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 31.08.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion Die Linke & GAL
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Beschluss:
Die 2. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck (VO/2023/12244) wird nicht beschlossen.
Es gilt weiterhin die am 24.09.2020 durch die Lübecker Bürgerschaft beschlossene 1. Satzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck, vom 27.07.2020, VO/2020/09126.
Die nicht erzielten zusätzlichen Einnahmen werden haushalterisch geordnet.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 6 | |
Nein-Stimmen | 35 | |
Enthaltungen | 5 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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