11.09.2023 - 5.3 Wirtschaftsplan 2024 für den Eigenbetrieb Kurbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3
- Datum:
- Mo., 11.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.830 - Kurbetrieb Travemünde
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Kleyer verlässt die Sitzung und wird von Herrn Peukert vertreten.
Herr Simon erkundigt sich nach dem Sachstand zur geplanten Skateranlage. Herr Kirchhoff erläutert hierzu, dass eine erfolgte Bauvoranfrage zunächst die Vorlage weiterer Gutachten erforderlich macht. Derzeit befindet sich der Kurbetrieb in der Auswahl und Beauftragung von entsprechenden Fachbetrieben zur weiteren Begutachtung. In der nächsten Woche wird Herr Kirchhoff hierzu auch den Bauausschuss über den geschilderten Sachstand unterrichten.
Zu den erfolgten Strandkontrollen sprechen Herr Simon und Herr Kirchhoff. Die Kassierer:innen des Kurbetriebes wurden in dieser Saison durch Kräfte des Wachdienstes verstärkt. Insgesamt ist das Bild der Abgabeehrlichkeit und der Anteil der Lübecker:innen in allen Strandbereichen einschließlich der Liegewiese (Grünstrand) vergleichbar. Die Kassierer:innen erheben bei den Kontrollen neben der Strandbenutzungsgebühr auch eine zusätzliche Verwaltungsgebühr nach der Verwaltungsgebührensatzung i. H. v. 4 Euro.
Zu den stagnierenden Erlösen und dem steigenden Verlustausgleich sprechen Herr Dr. Flasbarth und Herr Kirchhoff. Neben den im allgemeinen gestiegenen Kosten spielt hier u. a. die veränderte steuerliche Bewertung eine erhebliche wirtschaftliche Rolle. Der Kurbetrieb ist für den Anteil der für die Lübecker:innen erbrachten Leistungen nicht mehr zum steuerlichen Abzug berechtigt. Eine Erhöhung der Kurabgabe kommt auf Basis des bestehenden Kostendeckungsgrades und dem Preisvergleich mit den anderen Bädern nicht im Betracht.
Zu einer Erhöhung der Parkplatzentgelte für PKW im Stadtteil Travemünde beraten Frau Philipsen, Herr Biehlig, Frau Stegemann und Herr Kirchhoff. Herr Kirchhoff verweist hierzu auf die zunächst zu realisierende Sanierung des Leuchtenfeldes, da dieses in einem schlechten baulichen Zustand ist. Frau Stegemann verweist auf den Bau und die Fertigstellung der geplanten Parkhäuser. Frau Philipsen auf die weiteren Parkplätze des KBT.
Beschluss:
Aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 5 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeordnung wird durch die Bürgerschaft per Beschluss der Wirtschaftsplan für den Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2024 gemäß Anlage festgestellt : | |||
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1. | Es betragen |
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1.1 | Im Erfolgsplan |
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| die Erträge | Euro | 4.363.000 |
| die Aufwendungen | Euro | 6.188.000 |
| die Verlustzuweisung | Euro | 1.825.000 |
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1.2 | Im Vermögensplan |
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| die Einzahlungen | Euro | 3.155.000 |
| die Auszahlungen | Euro | 3.155.000 |
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2. | Es werden festgesetzt: |
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2.1 | der Gesamtbetrag der Kredite | ||
| für Investitionen (und Investitions- |
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| fördermaßnahmen) auf | Euro | 1.800.000 |
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2.2 | der Gesamtbetrag der Verpflichtungs- | ||
| ermächtigungen auf | Euro | 0 |
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2.3 | der Höchstbetrag der |
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| Kassenkredite auf | Euro | 800.000 |
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 14 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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öffentlich
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556,4 kB
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