31.08.2023 - 7.5 Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.5
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 31.08.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Bericht öffentlich
- Federführend:
- 2.530 - Gesundheitsamt
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
BM Schulte Ostermann gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
1) Es werden alle im Prüfauftrag VO/2022/10995 genannten Örtlichkeiten mit kostenfreie Perioden-Hygieneartikel ausgestattet.
2) Es erfolgt nach 12 Monaten eine Evaluierung der Abläufe und eine Umsetzung der sich daraus ggf. ergebenden Optimierungen der organisatorischen Abläufe zur Sicherstellung der kostenfreien Hygieneprodukte an allen betreffenden Örtlichkeiten.
BM Voht stellt folgenden Antrag zu Protokoll, dem sich die Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen anschließen:
1. Das im Bericht 2022/10995-01-01 vorgestellte Pilotprojekt wird gemäß den Vorschlägen der Verwaltung umgesetzt.
2. Die Haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.
Weiterhin sprechen BM Lötsch und Senatorin Steinrücke.
Der Vorsitzende lässt zuerst über den Protokollantrag von BM Schule-Ostermann abstimmen:
Abstimmungsergebnis Protokollantrag BM Schulte-Ostermann
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 6 | |
Nein-Stimmen | 29 | |
Enthaltungen | 1 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Hiernach lässt der Vorsitzende über den Antrag von BM Voht abstimmen. Der Bericht zu TOP 7.5 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis Protokollantrag BM Voht
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 45 | |
Nein-Stimmen | 1 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Abstimmungsergebnis zum Bericht zu TOP 7.5: Kenntnisnahme in der Fassung des Protokollantrags von BM Voht
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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299,7 kB
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