20.06.2023 - 5.6 Außerplanmäßige Bewilligung gemäß § 82 (1) Geme...

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Wortmeldungen.
 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:

Beschluss:

Bei dem Produktsachkonto 552001 820.7852000 – Wasser und Hafen, Ersatz BÜ Mecklenburger Str., Tiefbaumaßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2023 442.000,00 EUR zur Deckung des Bedarfes außerplanmäßig bewilligt.

Deckung: Eine Deckung in Höhe von 422.000,00 EUR erfolgt aufgrund von absehbaren Minderauszahlungen aus dem Produktsachkonto 552001 106.7852000 – Wasser und Hafen, Erneuerung Kaimauer Kohlenhofkai, Tiefbaumaßnahmen. Die Mittel stehen auf dem genannten Produktsachkonto im Haushalt 2023 zur Verfügung.