28.06.2023 - 7.1 Statusbericht 2022 des Rechnungsprüfungsamtes

Frau Dr. Schur erläutert die wesentlichen Inhalte des Statusberichts 2022. Herr Dr. Petersen stellt fest, dass es keine Prüfungen zu dolosen Handlungen in der Verwaltung gab. Frau Dr. Schur erklärt, dass die Prüfungsfelder durch die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins geregelt würden und das die Präventionstätigkeiten der Antikorruptiondbeauftragten in der Hansestadt Lübeck zugeordnet seien. Um dolose Handlungen festzustellen, würden Prüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt durchgeführt. Bei Verdacht von dolosen Handlungen wird das Rechnungsprüfungsamt durch die Antikorruptionsbeauftragte der Hansestadt Lübeck informiert.

Fragen von Herrn Nehrhoff zu dem Umgang und der Umsetzung mit wiederkehrenden Prüfbemerkungen des Jahresabschlusses der Kernverwaltung 2021 und dem Stand der Umsetzung der vorzeitigen Auflösung des Erbbaurechts bzw. der Höhe der dazugehörigen Entschädigungszahlung in den Lübecker Wohnstifte beantworten Frau Dr. Schur und Frau Kreutzer. Zu den Lübecker Wohnstiften bietet Frau Kreutzer an, entsprechende Vorlage für die Bürgerschaft an die Niederschrift anzuhängen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Protokollergänzung: Auszug aus dem Bericht zu den Jahresabschlüssen 2017-2019 der Stiftung Lübecker Wohnstifte (VO/2022/11195): „Die Entschädigungszahlung wurde gemäß Verkehrswertgutachten mit 402 TEUR ermittelt.“